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Gibt es bald eine Datenschutzgrundverordnung der USA?

Da habe ich doch noch eine interessante Neuigkeit zum Wochenende für euch. Wie der heise-Verlag berichtet, gibt es in den USA neue Bestrebungen eine einheitliche Regelung zum Datenschutz in allen Bundesstaaten zu etablieren.

Teile dieses neuen Gesetzes sind uns gut bekannt. Inhaltlich geht es um ein Verbot der Datenverarbeitung, solange keine anders lautende Erlaubnis vorliegt (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, wie bei der DSGVO). Auch die Einwilligung kann dabei als Erlaubnis genutzt werden. Zudem sollen auch weitere Grundsätze des Datenschutzes, wie wir sie bereits kennen, in dem Gesetz verankert werden.

Rücken die USA damit näher an einen Angemessenheitsbeschluss heran? Noch bezweifle ich das, aber wer weiß. Ein einheitliches Datenschutzrecht, welches die USA näher an die Regelungen bei uns bringt, dürfte zumindest auch bei einem Transfer Impact Assessment (TIA) bei der Drittlandsübermittlung unter Verwendung der EU-Standardvertragsklauseln interessant werden.

Wünschenswert wäre ein entsprechendes Gesetz jedenfalls und damit würde zumindest ein Teil der Ankündigung zum neuen „Transatlantischen Datenschutzrahmen“ erfüllt, über den ich bereits im Blog der CompliPro GmbH berichtet hatte… Denn im März hatten die USA eine „beispiellose Überwachungsreform“ angekündigt.

Ich denke wir dürfen gespannt sein…

Quellen:
heise-Verlag: Initiative für US Bundesdatenschutzrecht
Vorschlag eines Data Privacy and Protection Act
CompliPro: „Neuer Transatlantischer Datenschutzrahmen“

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